Eigentlich ist es kaum zu glauben: Die letzten 10 Jahre haben unsere Politdarsteller in Berlin „Rekordsteuereinnahmen“ und „schwarze Nullen“ gefeiert. Nach 10 Jahren Boom bringen uns 2-3 schwache Quartale schon in Finanznöte. Das Regime ist völlig überschuldet und sucht verzweifelt nach neuen Geldquellen.
„Wer soll das alles bezahlen?„, ist die berechtigte Frage, die z.B. auch von den Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik gestellt wird. Die Frage kam schon damals, als unser Staat im großen Stil Banken (statt Menschen) gerettet hat, aber auch später als man Pleiteländer finanzieren musste. Im großen Bild ging es nur darum, die Machtstrukturen der EU und ihrer Institutionen zu erhalten. Neben Banken und Staaten hat man auch sogenannte Zombieunternehmen erzeugt, wie z.B. Dr. Markus Krall sehr detailliert schreibt. Der künstlich niedrig gehaltene Zins hält Firmen am leben, die unter normalen Bedingungen längst nicht mehr überlebensfähig wären.
Das gefährliche an jeder Krise ist die Tatsache, dass der manipulierte Wähler stets mehr Freiheit an seine Machthaber abgibt. Der neulinken Politik wird es nicht schwer fallen, neue Steuern einzutreiben oder ihre Machtstrukturen weiter auszubauen. Persönliche Freiheiten und Eigentum steckt der manipulierte Wähler stets gerne zurück – zum Wohle der Allgemeinheit. Dieser neulinke Sozialismus macht vielen aufgeklärten Menschen große Angst. Nun mehren sich die Anzeichen einer neuen Vermögensabgabe. Mit diesem Instrument konfisziert der Staat im großen Stil das Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger.
Während sich die schwarzen Sozialisten noch reserviert halten, kommen von den roten Sozialisten schon konkrete Forderungen. “Wie ich sehe, sind dabei Lastenausgleich oder Vermögensabgabe als Mittel zu einer gerechten Bewältigung der Krise keine Tabus mehr“, sagte die SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Bundesfinanzminister Scholz plädierte im ZDF dafür, nach der Krise eine Debatte über Sonderabgaben zu führen. Man kann sicher davon ausgehen, dass die CDU irgendwann wieder genau das macht, was die SPD heute fordert. Dann wird es teuer für uns.
Ein Staat hat sowieso nur drei Möglichkeiten, um seinen Schuldenberg zu stemmen. Erstens: Inflation (dann werden Schulden weniger wert, aber auch Guthaben). Zweitens: Enteignungen, also neue Steuern und Abgaben. Drittens: Krieg, also Plünderung von Vermögen des Kriegsverlierers. Da wir keine Wikinger sind, schließe ich die dritte Option mal aus. Es bleibt Inflation und Enteignung der eigenen Bürger. Die EZB ist beauftragt, eine gesunde Inflation mit negativem Realzins zu erzeugen. Dann verlieren Sparer an Kaufkraft und der Staat profitiert als billionenfacher Schuldner.
Nun wissen wir aber alle, dass die Inflation nicht kommt. Die EZB verfolgt dieses Ziel ja schon länger. Zeitweise drohte sogar eine Deflation! „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie aber selber“, erklärte uns John Maynard Keynes schon vor Jahrzehnten. Die vielen Maßnahmen der EZB entladen sich stets in anderen Assets, führen aber nicht wirklich zu Inflation. Unsere Geldpolitiker wollen mit aller Kraft unser Geld entwerten, aber sie schaffen es nicht. Wenn die Inflation als Finanzierungsbaustein weg fällt, dann braucht der Staat mehr Steuern. Die Vermögensabgabe kommt.
Erst kürzlich hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Studie erstellt, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe befasste. Dort heißt es: „Die Vermögensabgabe muss laut Verfassung eine einmalige Abgabe bleiben. Allerdings ist es zulässig, diese einmalige Abgabe über mehrere Jahre zu verteilen…“. … „Unzulässig wäre hingegen der Versuch, durch wiederholte Erhebung einer Vermögensabgabe kontinuierlichen Zugriff auf Vermögen zu nehmen, da dies dem verfassungsrechtlichen Postulat der Einmaligkeit zuwiderlaufen würde und zudem als falsch etikettierte Vermögenssteuer die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG umgehen würde.“ Die Coronakrise liefert jetzt die ideale Steilvorlage, um solche Pläne zügig in die Tat umzusetzen. Kommt keine Inflation, dann haben unsere Machthaber keine andere Wahl.
Über Höhe und Umfang einer neuen Abgabe lässt sich natürlich nur spekulieren. Denkbar wäre eine Belastung von Immobilien, Guthaben und Wertpapieren. Bei Aktien zum Beispiel könnte der Staat einfach zulangen. Die Banken müssen dann die Depotinhaber einfach nach dem EAEG entschädigen. Dieses Gesetz und die entsprechende Regelung gibt es schon seit 1998. „Der Anspruch gegen die Entschädigungseinrichtung ist der Höhe nach begrenzt auf 90 Prozent des Wertes dieser Wertpapiere, maximal jedoch auf den Gegenwert von 20.000 Euro.“ Während die gesetzliche Einlagensicherung im Zuge der Finanzkrise von 20.000 auf 100.000 Euro erhöht wurde, hat man die Höchstgrenze beim Anlegerschutz einfach beibehalten. Sicherlich finden sich noch mehr solcher Gesetze, die dem Staat bei einer Enteignung einfaches Spiel erlauben. Das VVG ist auch nicht ohne: Wer sein Geld in Versicherungen stecken hat, kann mit folgendem Rechnen: „Alle Arten von Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.„(§ 314).
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